Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hermann Bösch GmbH & Co KG,
gültig ab September 2017.
Anbieter: Hermann Bösch GmbH & Co KG, A-2120 Wolkersdorf, Wienerstraße 45 I Austria, FN: 010811z Firmenbuchgericht: Handelsgericht Korneuburg
Tel.: +43 2245 3151
E-Mail: office@luwa-dessous.com

Unternehmensgegenstand: Handel mit Kleidung
UID-Nr: ATU 19046404
Firmenbuchnummer: FN 010811z
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Korneuburg

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Hermann Bösch GmbH & Co KG und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung klärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2.1.Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands und Österreichs möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

2.2.Sämtliche Angebote der Hermann Bösch GmbH & Co KG sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot der Hermann Bösch GmbH & Co KG dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

2.4.Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Hermann Bösch GmbH & Co KG allein maßgeblich an.

2.5.Die Hermann Bösch GmbH & Co KG wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn die Hermann Bösch GmbH & Co KG dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

2.6.Die Hermann Bösch GmbH & Co KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Hermann Bösch GmbH & Co KG anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Wird durch die Hermann Bösch GmbH & Co KG innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
Die Hermann Bösch GmbH & Co KG ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.7.Der Vertragstext wird von der Hermann Bösch GmbH & Co KG gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

Wenn in Punkt 3. Von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.

3.1.Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

3.2.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

3.3.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hermann Bösch GmbH & Co KG Wienerstraße 45, Wolkersdorf A-2120 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.4.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.5.Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,

3.7.Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

4.1.Die Hermann Bösch GmbH & Co KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist die Hermann Bösch GmbH & Co KG berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn die Hermann Bösch GmbH & Co KG ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von der Hermann Bösch GmbH & Co KG auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde der Hermann Bösch GmbH & Co KG ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

4.2.Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1.hat die Hermann Bösch GmbH & Co KG die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

4.3.Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat die Hermann Bösch GmbH & Co KG die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Hermann Bösch GmbH & Co KG entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

4.4.Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an die Hermann Bösch GmbH & Co KG zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Wienerstraße 45, A-2120 Wolkersdorf, Österreich

5.1.Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

5.2.Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs und Deutschlands. Die Versandkosten betragen dabei EUR 5,-. Rücksendungen aus Österreich und Deutschland sind kostenfrei. Der Kunde kann den Preis per Überweisung, Kreditkarte oder sonstige im online-shop angebotene Zahlungsformen leisten. Hermann Bösch GmbH & Co KG behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.3.Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Die Hermann Bösch GmbH & Co KG ist berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen, jedenfalls aber 5 % zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat die Hermann Bösch GmbH & Co KG das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

5.4.Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs – und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen. Für jede von Hermann Bösch GmbH & Co KG selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von EUR 5,-. pro Mahnung als vereinbart. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen die Hermann Bösch GmbH & Co KG mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.

6.1.Die Hermann Bösch GmbH & Co KG ist zu T eillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen ist die Hermann Bösch GmbH & Co KG berechtigt, diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferten T eile abzurechnen; der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten.

6.2.Liefertermine und Lieferfristen, die beim Produkt angeführt sind, sind unverbindlich. Wenn wir diesen überschreiten, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten. Der Versand erfolgt über DPD.

7.1.Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

7.2.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

8.1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von der Hermann Bösch GmbH & Co KG. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

8.2.Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.

8.3.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat der Hermann Bösch GmbH & Co KG unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der Hermann Bösch GmbH & Co KG alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8.4.Die Hermann Bösch GmbH & Co KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist die Hermann Bösch GmbH & Co KG berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach

8.3.vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs der Hermann Bösch GmbH & Co KG auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde der Hermann Bösch GmbH & Co KG ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

8.5.Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der Hermann Bösch GmbH & Co KG nicht an Dritte übertragen werden.

9.1.Die Hermann Bösch GmbH & Co KG leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

9.2.Die Hermann Bösch GmbH & Co KG gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10.1.Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von für der Hermann Bösch GmbH & Co KG vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für die Hermann Bösch GmbH & Co KG zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

10.2.Die Hermann Bösch GmbH & Co KG haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Hermann Bösch GmbH & Co KG für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Hermann Bösch GmbH & Co KG macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Hermann Bösch GmbH & Co KG Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die Hermann Bösch GmbH & Co KG den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

11.1.Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten von der Hermann Bösch GmbH & Co KG zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.

11.2.Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen blieben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Hermann Bösch GmbH & Co KG; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

11.3.Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Hermann Bösch GmbH & Co KG bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

12.1.Als Erfüllungsort gilt der Sitz der Hermann Bösch GmbH & Co KG

12.2.Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bliebt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.